Leistungsschutzrecht: Was die Verlage fordern

Seit der Einführung des Internets fordern vor allem Presseverlage ein Leistungsschutzrecht, das ihre bisherigen Nutzungsrechte deutlich erweitert. Schließlich sind die Inhalte sowie kurze Textabschnitte über Suchmaschinen frei zugänglich, ohne dass Google dafür bezahlt. Zudem scheiterte der Versuch, Online-Zeitungen kostenpflichtig anzubieten. Nun fordern Sie mehr Schutz und rechtliche Maßnahmen für ihre Medien im Internet, doch bietet ein Leitungsschutzrecht auch einige Nachteile für Dritte.

Was bedeutet Leistungsschutzrecht?

Das bekannte Urheberrecht schützt das geistige Eigentum einer einzigen Person. Demgegenüber bezieht sich das Leistungsschutzrecht auf dessen Vermittlung, damit Bücher, Filme und Datenbanken frei zugänglich sind. Dafür investieren Verlage eine Menge Geld und fordern einen besseren Schutz ihrer Investitionen. Denn durch die Digitalisierung steigt das Kopieren fremden Eigentums. Erschwert wird die Lage dadurch, dass Filmhersteller bereits ein Leistungsschutzrecht haben, Verlage jedoch nicht. Aus diesem Grund fordern sie eine Anpassung der Gesetze im Internet in Form eines entsprechenden Leistungsschutzrechts.

Gründe für ein Leistungsschutzrecht

In Zeiten von Smartphone-Tarifen und Datenflatrates holen sich die Nutzer die Informationen kostenlos aus dem Netz. Dennoch erhalten die Verlage von den Urhebern der Artikel Nutzungsrechte, die eine Vervielfältigung oder Nutzung ohne Zustimmung des Verlags untersagt. Zudem dürfen sie die Inhalte kostenpflichtig anbieten. Verstößt jemand gegen dieses Recht, greifen Anwälte auf Veranlassung der Verlage ihre Roben und vertreten die Rechtsposition der Autoren. Vor allem Suchmaschinen, wie Google, vermarkten die Verlagsinhalte ohne Gegenbezahlung und verwenden Textausschnitte.

Die Forderungen der Verlage

Am 26. November 2010 verfasste Bernd Naumann, der Staatsminister für Kultur und Medien, das Zwölf-Punkte-Papier, in dem er die Wichtigkeit des Urheberrechts für geistiges Eigentum und die Vorteile sowie Konsequenzen der Digitalisierung darlegte. Mit einem Leistungsschutzrecht, das über die jetzigen Rechte hinausgeht, wollen die Verleger ihre Investitionen zu schützen. In Zukunft sollen Suchmaschinen für die Verbreitung und Nutzung zahlen. Außerdem sollen sogenannte Snippets, das heißt: Textausschnitte, untersagt werden. Zusätzlich fordern sie ein Verbot, Textpassagen in eigenen Worten umzuschreiben und zu veröffentlichen.

Die Konsequenzen des Leistungsschutzrechts

Die Initiave IGEL spricht sich gegen die Schaffung dieses Monopolrechts für Verlage aus. Denn davon profitieren hauptsächlich große Verleger, das Nachsehen haben Privatleute und Journalisten. Für Blogger ist die Gefahr selbst bei kleinen Textstücken und Umformulierungen für Abmahnungen größer und Journalisten müssen Einschränkungen im Urheberrecht hinnehmen.

Bild: panthermedia.net Holger Baumgärtner